„Peinlich berührt habe ich diese Schreiben zur Kenntnis genommen.“ So kommentierte heute Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke jüngst versandte Briefe zahlreicher Baustoffhersteller sowie der Verbände BDI und BDEW an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Darin fordert die Industrie, dass die EU gesetzlichen Modernisierungszwang für Eigentümer vorschreibt.

Pflichten für Eigentümer darf es erst geben, wenn Städte und Gemeinden ihre Wärmepläne auch umgesetzt haben. Das forderte der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland anlässlich der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfs zur Wärmeplanung im Bundestag. „Nur wenn die Pläne für die künftige Energieversorgung nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Realität sind, besteht für die Eigentümer eine hinreichende Sicherheit für Investitionsentscheidungen“, betonte Verbandspräsident Kai Warnecke heute in Berlin.

Unterstützt vom Eigentümerverband Haus & Grund hat ein Betroffener laut Verband Klage beim Finanzgericht Berlin-Brandenburg gegen die Grundsteuerreform eingereicht. „Diese Sache verfolgen wir in mehreren Bundesländern“, sagte Sibylle Barent, Leiterin für Steuer- und Finanzpolitik bei Haus & Grund am Freitag auf Anfrage.

Bund und Länder haben sich auf die Details eines Härtefallfonds für Privathaushalte, die nicht leitungsgebundene Energieträger nutzen, verständigt.
Antragsschluss ist der voraussichtlich der 20.10.2023.

In den vergangenen Monaten hat das Gebäudeenergiegesetz (GEG), auch Heizungsgesetz genannt, für viel Aufsehen gesorgt. Seit dem ersten Gesetzentwurf Ende Februar 2023 bis zum Beschluss im Bundestag am 08.09.2023 ist jedoch viel passiert. Das GEG soll nun praktikabler und für die Eigentümer leichter umzusetzen sein.